Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 7 BauGB, § 47 Abs 6 VwGO
  Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten"

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  BauGB § 1 Abs. 7 ; VwGO § 47 Abs. 6
  Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten" Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren

• rechtsportal.de

  BauGB § 1 Abs. 7 ; VwGO § 47 Abs. 6
  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Papierfundstellen

• NVwZ 2022, 495

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (37)

• VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17

  Teilregionalplan Energie Nordhessen

  Auszug aus VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

  Maßgeblich ist insoweit, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für (vorläufig) unwirksam dem Antragsteller rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (Beschluss des Senats vom 25. Januar 2018 - 4 B 1535/17.N -, Rdnr. 20 , juris).

  Ergibt die Prüfung der Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages in der Hauptsache, dass dieser voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (Beschluss des Senats vom 25. Januar 2018 - 4 B 1535/17.N -, juris Rdnr. 24 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 47 Rdnr. 168).

  Zeigt sich dagegen, dass der Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu suspendieren, wenn deren (weiterer) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5/14 -, juris Rdnr. 12; Beschluss des Senats vom 25. Januar 2018 - 4 B 1535/17.N -, juris Rdnr. 24 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12

  Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

  Eine Erschließung des Plangebiets, die das Verkehrsnetz zum Kollaps bringt - und darauf kommt es für die Vollzugsunfähigkeit als absoluter Planungsschranke allein an - (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom - 6. Februar 2014 - 2 D 104/12.NE -, juris Rdnr 68) ist selbst nach dem Vortrag der Antragsteller nicht zu erwarten.

  Es gibt keinen allgemeinen zwingenden Rechtssatz, wonach eine Planung, die zu einer Lärmbelastung - als Außenwert - von mehr als 70 dB(A) tags führt, mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG generell aus Rechtsgründen nicht vollzogen werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom - 6. Februar 2014 - a.a.O.).

• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13

  Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

  Grundsätzlich kommt es bei der Bewertung von Verkehrsgeräuschen nicht auf die Gesamtbelastung, sondern allein auf die Lärmbeeinträchtigung an, die von dem zu errichtenden oder zu ändernden Verkehrsweg bzw. des Vorhabens oder der in Rede stehenden Planung ausgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 4 BN 21.13 - juris Rdnr. 3 m.w.N.).

  Die Antragsteller haben aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Gesamtlärmbetrachtung und Ermittlung der Lärmbeeinträchtigung nach Maßgabe eines Summenpegels dann geboten ist, wenn wegen der in Rede stehenden Planung insgesamt eine Lärmbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 4 BN 21/13 -, juris Rdnr. 3;… Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 9.95 -, juris Rdnr. 35 Rdnr. 122 …und vom 19. Dezember 2017 - 7 A 7.17 -, juris Rdnr. 46, m.w.N.).

 
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

  An die Anforderungen für die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es - wie hier - um das Recht auf gerechte Abwägung geht (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998, - 4 CN 2.98 -, juris Rdnr. 11;… Beschluss vom 11. August 2015 - 4 BN 12.15 -, juris Rdnr. 4).

  Nicht beachtlich sind ferner solche Belange, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar gewesen sind (…BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 -, juris Rdnr. 15 und vom 24. September 1998, - 4 CN 2.98 - juris Rdnr.12; Hessischer VGH…, Urteil vom 6. April 2017 - 4 C 969/16.N -, juris Rdnr. 40 ).

• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

  Es genügt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 -, juris Rdnr. 12 m.w.N.).

  Nicht beachtlich sind ferner solche Belange, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar gewesen sind (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 -, juris Rdnr. 15 und vom 24. September 1998, - 4 CN 2.98 - juris Rdnr.12; Hessischer VGH…, Urteil vom 6. April 2017 - 4 C 969/16.N -, juris Rdnr. 40 ).

• BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

  Wann das der Fall ist, lässt sich nur unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilen (…BVerwG, a.a.O.; Beschluss vom 19. Februar 1992 - 4 NB 11.91 -, juris Rdnr. 13).

  Eine Abwägungserheblichkeit ist aber nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die von der Antragsgegnerin für die Grundstücke der Antragsteller prognostizierte Lärmzunahme von unter 2 dB(A), bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel, nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Februar 1992, - 4 NB 11.91 - juris Rdnr. 13, 14, und vom 24. Mai 2007 - 4 BN 16/07 - u.a., juris Rdnr.5).

• BVerwG, 11.08.2015 - 4 BN 12.15

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm

  Auszug aus VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

  An die Anforderungen für die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es - wie hier - um das Recht auf gerechte Abwägung geht (BVerwG…, Urteil vom 24. September 1998, - 4 CN 2.98 -, juris Rdnr. 11; Beschluss vom 11. August 2015 - 4 BN 12.15 -, juris Rdnr. 4).

  Das Interesse, von planbedingtem Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist nur dann ein abwägungserheblicher Belang, wenn es über die Bagatellgrenze hinweg betroffen wird (BVerwG, Beschluss vom 11. August 2015, - 4 BN 12.15 -, juris Rdnr. 6.).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

  Innerhalb des vorstehend beschriebenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde bei einer Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 301 - seither st. Rspr.).
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Auszug aus VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

  Dabei wird bisher die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle grundsätzlich bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts angenommen (…BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2011 - 7 A 11.10 -, juris Rdnr. 46; …und vom 13. Mai 2009 - 9 A 72.07 -, juris Rdnr. 69, Hessischer VGH…, Beschluss vom 19. September 2019 - 3 B 1535/18.N -, juris Rdnr. 34 ; mit der Erwägung, die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle noch darunter anzusetzen, nämlich in allgemeinen Wohngebieten bei 67dB(A)tags bzw. 57 dB(A) nachts und in Kern-, Dorf- und Mischgebieten bei 69 dB(A) tags und 59 dB(A) nachts: BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16/16 - juris Rdnr. 87).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

  Die Antragsteller haben aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Gesamtlärmbetrachtung und Ermittlung der Lärmbeeinträchtigung nach Maßgabe eines Summenpegels dann geboten ist, wenn wegen der in Rede stehenden Planung insgesamt eine Lärmbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist (BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 4 BN 21/13 -, juris Rdnr. 3; Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 9.95 -, juris Rdnr. 35 Rdnr. 122 …und vom 19. Dezember 2017 - 7 A 7.17 -, juris Rdnr. 46, m.w.N.).
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07

  Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …
• BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

  Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09

  Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; …
• BVerwG, 15.12.2011 - 7 A 11.10

  Planfeststellung; Ausbaustrecke; erheblicher baulicher Eingriff; …
• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 09.04.2019 - 3 C 1453/16

  Überplanung einer Gemengelage und Lärmschutz
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …
• BVerwG, 26.03.2007 - 4 BN 10.07

  Ermittlung und Feststellung des abwägungserheblichen Materials bei der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2004 - 8 C 10423/04

  Trierer Bebauungspläne - Zufahrtsverkehr unzureichend berücksichtigt
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1999 - 1 C 11636/98
• VGH Hessen, 19.09.2019 - 3 B 1535/18

  Normenkontrolle - Eilantrag gegen Bebauungsplan
• BVerwG, 23.08.2018 - 4 BN 26.18

  Verpflichtgung des Plangebers zur Vergewisserung von den bestehenden …
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …
• BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

  Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• VGH Hessen, 17.08.2017 - 4 C 2760/16

  Baurecht - Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3 - "Wohngebiet Steinkaute, An …
• VGH Hessen, 05.02.2015 - 4 B 1756/14

  Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan für Büro und Wohngebäude samt …
• VGH Hessen, 08.05.2018 - 4 C 1041/16

  Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"
• OVG Saarland, 17.11.2016 - 2 B 283/16

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …
• VGH Hessen, 06.04.2017 - 4 C 969/16

  Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des …
• VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes durch nach § 3 …
• VGH Hessen, 08.12.2021 - 4 B 1665/21

  Baurecht- Bebauungsplan "Auf dem Forst II"